Kommentar von Annegret Handel-Kempf
„Wir können nicht mehr warten“: So klang das Votum für einen unberechenbaren Donald Trump, nach zwei Wahlperioden mit Barack Obama, auf dessen „Yes we can“ riesengroße Hoffnungen geruht hatten.
Das Szenario des Scheiterns: Das komplexe politische System der USA, in dem sich Obama mit seinen Reformen nur marginal durchsetzen konnte. Der Niedergang des Industriestandorts, resultierend in Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten. Finanz- und Immobilienkrise, Hilflosigkeit der Menschen gegenüber unbarmherzigem Spekulantentum. Die Angst vieler, als Dienstleister mit der Job-Übernahme durch Maschinen nicht mithalten zu können. Die hohen Lebenshaltungskosten und vor allem der Untergang der Mittelschicht.
Eine Reihe von Faktoren, die mit Trump-Populismus seit 2016 erst recht nicht zu lösen waren, haben zur Abwahl des Establishments, für zu viele Wähler verkörpert in der Person Hillary Clintons, vor vier Jahren geführt. Joe Biden steht 2020 für eine Rückkehr in eine seriöse Gestaltung der Weltpolitik. Für viele bedeutet er auch eine Wiederanknüpfung an den Amerikanischen Traum, der zwischenzeitlich durch eine realitätsverleugnende Politikgestaltung zum Koma verkommen war. Doch es gibt viel zu tun, um alle Menschen mitzunehmen. Jene, die bislang und vor allem in den Jahren der Trump-Regierung ausgegrenzt waren, vom Streben nach Glück und Wohlergehen.
Was bedeutet(e) das?
Die ultimative Warnung an die westlichen Demokratien, endlich zu handeln, wieder eine Perspektive und Gerechtigkeit für die Mehrheit der Menschen in ihren Staaten und in der Europäischen Union zu schaffen.
Demokratien sind Mehrheitssysteme. Wer Rechtsstaatlichkeit bewahren will, muss das Leben, den Alltag, das Alter für sich mühende Menschen, die Mehrheitsstimmen bringen, wieder zustimmbar machen.
Die soziale Kälte und die auf Wirtschaftskalkül zugunsten einiger weniger konzentrierte Gesellschaftspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges müssen schnellstens und endlich gedreht werden. Hier wäre die Chance insbesondere für Sozialdemokraten in Europa, ihrem Namen wieder gerecht zu werden, statt das Feld für Rechtspopulisten frei zu machen. Eine ökologisch-soziale Transformation der westlichen wie auch der osteuropäischen Demokratien ist in Zeiten der Klimakrise und der Pandemien notwendiger denn je.
Wie geht es weiter?
Politik verläuft in Wellen.
Gegenwärtig liegt vieles im Argen, weltweit, verschärft durch gefährliche Demagogie, Verleugnung von Fakten und Forschung, von blindem Populismus. In Fragen der Politikgestaltung, der Sicherheit, der Erhaltung der Erde und damit der Lebensgrundlagen für Menschen und auch Wirtschaft.
Nach Rechtsruck in Europa, Brexit und den Trump-Jahren muss sich die Welt aus dem destruktiven Tief wieder aufschwingen.
Alles kaputt zu schlagen bringt nichts. Das haben die Kriege des 20. und 21. Jahrhunderts mit grausamer Geradlinigkeit bewiesen.
Die Zeit der Blauäugigkeit ist vorbei, auf einen Retter für Demokratie und Rechtstaatlichkeit aus den USA kann seit der Wahl 2016 keiner mehr bauen. Trump hat die westlichen Staaten in die Volljährigkeit entlassen.
Die Erde selber friedlich und freiheitlich-demokratisch zu richten, ist das Gebot der Stunde. Auch in den höchst gefährdeten, jungen Demokratien Osteuropas, auch in Deutschland mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung – hierzulande gibt es, wie in den USA, zu viele Ungerechtigkeiten und eine zu große Erschöpfung derer, die trotz aller Anstrengungen keine Perspektiven für ihre Gegenwart oder Zukunft sehen und doch das Land stabil halten sollten.
Nach dem zwischenzeitlichen Scheitern des amerikanischen Traums: Lassen wir den globalen Traum von einer gesellschaftspolitischen Wende Realität werden. Inspiriert von den jungen Ideen von Fridays for Future, die sich an der Realität und ihren antreibenden Limits orientieren, nicht an Realitätsverweigernder Selbstdarstellung oder an irgendwelchen Verschwörungstheorien.